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Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen

Anbieter: DASA-Vertriebsnetz GbR, Oststr. 4b, 04519 Rackwitz („Anbieter").

§ 1 Geltungsbereich, ausschließlich Unternehmer

Diese Bedingungen gelten für den Verkauf zeitlich begrenzter Nutzungslizenzen am Online-Rechner „AMORTI". Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, als Unternehmer und nicht als Verbraucher zu handeln.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter räumt dem Kunden für die gewählte Laufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, den AMORTI-Rechner zu nutzen. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht.

§ 3 Vertragsschluss, Vorkasse, Bereitstellung

Mit Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen" und Abschluss der Zahlung über den Zahlungsdienstleister gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die Leistung erfolgt gegen Vorkasse: Der Lizenzschlüssel wird erst nach bestätigtem Zahlungseingang bereitgestellt und wirksam.

§ 4 Preise und Umsatzsteuer

Es gelten die zum Bestellzeitpunkt im Shop angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer; diese wird im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen.

Für die zutreffende steuerliche Behandlung auf seiner Seite hat jeder Vertragspartner selbst einzustehen.

§ 5 Lizenzumfang

Die Laufzeit beginnt mit der erstmaligen Eingabe des Schlüssels. Die Lizenz ist an den bei der Aktivierung angegebenen Namen gebunden und darf auf bis zu drei Geräten genutzt werden. Weitergabe, Weiterverkauf, Vervielfältigung oder das Zugänglichmachen an Dritte sind untersagt. Für den Schutz des Quellcodes und die Folgen von Verstößen gilt ergänzend und vorrangig § 6.

§ 6 Urheberrecht, Kopier- und Nachbauverbot, Strafverfolgung, Vertragsstrafe

Der AMORTI-Rechner ist einschließlich Quellcode, Objektcode, Berechnungslogik, Datenmodellen, Oberflächengestaltung, Grafiken und Texten ein urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm bzw. Werk im Sinne der §§ 2, 69a ff. UrhG. Sämtliche Rechte liegen ausschließlich beim Anbieter. Die Lizenz gewährt ausschließlich die Nutzung der Bedienoberfläche – keinerlei Rechte am Code.

Ausdrücklich und ausnahmslos untersagt sind insbesondere: das Kopieren, Herunterladen, Auslesen, Extrahieren oder Speichern des Quellcodes oder von Teilen davon; das Dekompilieren, Disassemblieren oder sonstige Reverse Engineering; der vollständige oder teilweise Nachbau bzw. die Nachprogrammierung des Rechners – auch in abgewandelter, übersetzter oder umgestalteter Form; Screen-Scraping und jedes automatisierte Auslesen; sowie das Entfernen, Verändern oder Umgehen von Lizenzabfragen, Schutzmechanismen oder Kennzeichnungen (§ 95a UrhG).

Strafrechtliche Verfolgung: Jede unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder Verwertung des Codes wird ohne Ausnahme zur Strafanzeige gebracht. Der Anbieter stellt in jedem festgestellten Fall Strafantrag und wirkt umfassend an der Strafverfolgung mit. In Betracht kommen insbesondere § 106 UrhG (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe), bei gewerbsmäßigem Handeln § 108a UrhG (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren), § 108b UrhG (Umgehung technischer Schutzmaßnahmen), § 202a StGB (Ausspähen von Daten) sowie § 23 GeschGehG (Verletzung von Geschäftsgeheimnissen).

Zivilrechtliche Durchsetzung: Unabhängig von der Strafverfolgung macht der Anbieter sämtliche zivilrechtlichen Ansprüche in vollem Umfang geltend – Unterlassung, Beseitigung, Auskunft, Vernichtung rechtswidriger Kopien und Schadensersatz (§§ 97 ff. UrhG) –, einschließlich der Erwirkung einstweiliger Verfügungen, auch ohne vorherige Abmahnung.

Vertragsstrafe: Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Verbote verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 EUR unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt; die Vertragsstrafe wird auf einen solchen Schadensersatz angerechnet.

Auslieferung und Lizenznutzung werden protokolliert; unerlaubte Kopien lassen sich der jeweiligen Lizenz zuordnen. Bei einem Verstoß werden zudem sämtliche Lizenzen des Kunden fristlos und ohne Erstattung gesperrt.

§ 7 Laufzeit

Die Lizenz endet automatisch mit Ablauf der gebuchten Laufzeit. Es erfolgt keine automatische Verlängerung; eine Weiternutzung erfordert einen neuen Kauf.

§ 8 Kein Widerrufsrecht

Da der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern (§ 14 BGB) geschlossen wird, besteht kein verbraucherrechtliches Widerrufsrecht.

§ 9 Verfügbarkeit, Gewährleistung, Haftung

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Stand: Juli 2026

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